Wir dokumentieren hier unsere Rede von der Kundgebung „Gegen Aufrüstung und Sozialabbau“ in Bergedorf-West am vergangenen Wochenende.
Wir stehen heute hier gegen die immer weiter fortschreitende Aufrüstung des deutschen Staates und den damit untrennbar verbundenen Sozialabbau. Es begann mit der „Zeitenwende“ unter Olaf Scholz, die nicht dem Wohl der arbeitenden Menschen diente, sondern einzig und allein den imperialistischen Interessen des Kapitals. 100 Milliarden Euro für Waffen, 500 Milliarden Euro für kriegswichtige Infrastruktur. Friedrich Merz führt diesen Weg konsequent fort und beweist damit mal wieder hervorragend: „Ob CDU, ob SPD, das ist doch ganz egal! Ob Grüne oder AfD – es herrscht das Kapital!“
In seiner letzten Regierungsansprache redete Merz von einer „europäischen Macht“ und davon, die eigenen Interessen nur dann durchsetzen zu können, wenn man die „Sprache der Machtpolitik“ lernt. Er meint damit die Errichtung eines militarisierten Europas, das bereit ist, unabhängiger von den USA, die eigenen imperialistischen Ambitionen durchzusetzen. Die deutsche Bourgeoisie hat Jahrzehnte im Windschatten der USA die Völker der Welt ausgebeutet und unterdrückt. Die deutsche Bourgeoisie hat von der westlichen Weltordnung profitiert. Jetzt steht eine Neuordnung der Welt an. Und sie will so viel militärische Macht haben, dass sie diese Neuordnung zu ihren Gunsten mitgestalten kann.
Während also unvorstellbar viel Geld da ist, wenn es dem deutschen Kapital und der Aufrüstung dient, ist für die Interessen des deutschen Volkes nie Geld da und es wird davon geredet, dass man sich diesen Sozialstaat einfach nicht mehr leisten kann.
Der Klassenfeind, will die Teilzeitarbeit abschaffen und bezeichnet diese arrogant als „Lifestyle-Arbeit“. Teilzeitarbeit ermöglicht es vielen von uns irgendwie noch, Familie, Pflege, Gesundheit und Arbeit unter einen Hut zu bringen! Die meisten Arbeiter in Teilzeit sind alte Menschen oder Mütter, die sich noch nebenher um ihre Kinder kümmern. Sie wollen uns die letzten Reste unserer Lebenszeit und unserer Selbstbestimmung nehmen, um den Profit des Kapitals zu steigern.
Der Klassenfeind will uns den Acht-Stunden-Tag, eine der Errungenschaften der Arbeiterbewegung, nehmen. Die Kämpfe wurden damals von den Arbeitern unter dem Motto „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Freizeit und Erholung und acht Stunden Schlaf“ geführt. Dafür soll es eine „Wochenarbeitszeit“ geben. Für uns heißt das: längere Arbeitstage, weniger Ruhezeiten.
Und dann sind da die ständigen Klagen über „zu viele Krankheitstage“. Als wäre es unsere Schuld, dass die harte, entmenschlichende Arbeit, die wir täglich leisten, uns krank macht! Immer wieder soll der Arbeiter schuld sein. Dabei ist es die Arbeitsweise des Kapitalismus, die uns zerstört. Nicht wir, die wir Tag für Tag in den Fabriken, an den Supermarktkassen und auf den Baustellen schuften. Doch selbst nach Jahrzehnten Schufterei und einem krummen Rücken, will der Bundeskanzler das Rentenalter heben und dich arbeiten lassen, bis du stirbst.
Die Grundsicherung für Arbeitslose soll bald ganz gestrichen werden können. Damit macht der Staat Menschen aktiv obdachlos. Als wären wir Arbeiter nicht die, die von den Kapitalisten nur dann gebraucht werden, wenn wir ihnen zur Ausbeutung nützlich erscheinen. Nur damit wir in der nächsten Krise rausgeschmissen werden und selber arbeitslos sind. Sie wollen uns Angst machen und spalten. Sie wollen, dass wir bedingungslos jede Ausbeutung ertragen, sonst lassen sie uns auf der Straße verrecken.
Sie spalten die Arbeiterklasse auch durch ihre rassistische Hetze und schüren Hass von Unten, nach noch weiter Unten. Lasst euch nicht spalten, sondern vereinigt euch. Denn wenn die Arbeiter ihre kollektive Macht entdecken und sich zum Kampf entschließen, werden die Klassenfeinde Angst haben!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Unsere Feinde sind nicht unsere Brüder und Schwestern in Russland oder China. Unsere Feinde sind nicht Menschen, die arbeiten und schaffen! Unsere Feinde sind die Banken und Konzerne, die Bonzen und Politiker! Wir sagen: Kein Krieg zwischen den Völkern! Kein Frieden zwischen den Klassen! Dafür müssen wir zusammenstehen. Dafür müssen wir uns organisieren. Kommt her zu uns, und schließt euch diesem Kampf an.