1. Die Notwendigkeit des Kommunismus

Im Kapitalismus gibt es Armut, nicht weil ein Mangel an Gebrauchswerten besteht, sondern weil sie für den Zweck, mit ihnen Profit zu machen, produziert werden. Es gibt Krisen, nicht weil die Pro­duktivkräfte nicht zur Produktion der notwendigen Dinge ausreichen, sondern weil relativ zum Zweck des Profits zu viel produziert wird. Der Profit als Zweck der Produktion degradiert Ge­brauchswert, Natur und Arbeiterklasse zu bloßen Mitteln dafür, weshalb die Gebrauchswerte regel­mäßig schlecht sind, die Natur zerstört, und die Arbeiterklasse verschlissen wird.

Aus dem Eigentum folgt notwendig der Tausch als gegensätzliche Form der gesellschaftlichen Ar­beitsteilung, worin das Geld keine nützliche Vermittlung, sondern der Zweck der Produktion ist.¹ Deshalb müssen zur Veränderung des Produktionszwecks das Eigentum an Produktionsmitteln, und somit die Klassen², abgeschafft werden.³ Dadurch wird die ökonomische Grundlage zur Abschaf­fung des Patriarchats geschaffen.⁴ Die Klassengesellschaft wird abgeschafft, der Kommunismus wird aufgebaut. Dessen Ökonomie ist eine kollektive, planmäßige Produktion und Verteilung von Gebrauchswerten nach dem Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnis­sen“; nach diesem Prinzip werden die gewaltigen, bereits erreichten Produktivkräfte benutzt, und immer weiter ausgebaut, statt durch Krisen periodisch vernichtet zu werden.⁵ Die Herrschaft des Menschen über den Menschen ist beendet. Die Arbeit als Stoffwechsel mit der Natur⁶ wird so orga­nisiert, dass die Natur langfristig nutzbar bleibt.

Die Bourgeoisie hat sich in ihrem maßlosen Streben nach Profit die ganze Welt unterworfen, und wird sich auch nie mit weniger als der ganzen Welt zufriedengeben. Das Kapital hat sich zum mo­nopolistischen Finanzkapital entwickelt, und die bürgerlichen Staaten mit der stärksten ökonomi­schen Basis kämpfen fortlaufend, um die Neuaufteilung der halbkolonialen, unterdrückten Natio­nen. Deshalb ist der Kommunismus nur durch die proletarische Weltrevolution zu erreichen, und die internationale Arbeiterklasse muss sich für dieses Ziel mit den unterdrückten Völkern der Welt ver­einigen.

Der Kommunismus ist nicht nur eine Notwendigkeit der Vernunft, sondern auch der Geschichte; das Proletariat und die Völker der Welt werden durch Ausbeutung und Unterdrückung zur Rebellion ge­trieben, die Vernunft und Wahrheit des Kommunismus setzt sich wie jede Wahrheit letztlich durch, und die Bourgeoisie kann das Proletariat nicht vernichten, aber das Proletariat kann und wird die Bourgeoisie vernichten.

2. Der Widerspruch von proletarischer Revolution zu bürgerli­chem Staat und Konsens

Aufgrund der Gegensätze der bürgerlichen Gesellschaft ist eine politische Gewalt notwendig, die die Herrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat gewaltsam garantiert und die Konkurrenz der Eigentümer verwaltet. Der bürgerliche Staat ist ein bürokratischer und militärischer Apparat, dessen Führung Teil der Bourgeoisie ist, und dessen ökonomische Machtgrundlage die Kapitalakkumulati­on der Bourgeoisie ist. Der Zweck des bürgerlichen Staats ist die Aufrechterhaltung der Macht der Bourgeoisie und die Verwaltung der Bedingungen ihrer Kapitalakkumulation.⁷

Dafür versucht er einen relativen sozialen Frieden herzustellen, indem er Rebellion gewaltsam un­terdrückt, und durch ökonomische und politische Zugeständnisse und ideologischen Kampf einen relativen Konsens, eine passiv tolerierende bis aktiv unterstützende Zustimmung der Massen zur Herrschaft, herstellt.⁸ Der relative Konsens hat viele Formen.

Die wichtigste Form des Konsenses in Deutschland ist der bürgerliche Nationalismus, der die kor­poratistische Vorstellung einer harmonischen Eigentlichkeit der bürgerlichen Gesellschaft zum Kern hat. Die Nationalisten fassen den Widerspruch von Kapital und Arbeit einseitig, metaphysisch und beachten bloß die Identität der Interessen und leugnen den Kampf zwischen ihnen. Damit rechtferti­gen sie die Herrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat. In der Praxis bedeutet bürgerlicher Natio­nalismus, dass die Proletarier brave Knechte sind.

Die zweitwichtigste Form des Konsenses ist der bürgerliche Individualismus. Der bürgerliche Indi­vidualismus erklärt das Individuum zum Zentrum der Weltanschauung. Der Widerspruch zwischen Individuum und Kollektiv hat im Kapitalismus die besondere Form der Konkurrenz der Eigentümer. Jedes Individuum muss für sich selbst sorgen und jede Form der Solidarität mit anderen ist ein Ab­trag vom eigenen Einkommen. Alle Elemente des Überbaus sind durch die kapitalistische Ökono­mie bestimmt. Die bürgerliche Subjektivität, die sich dadurch bildet, und der bürgerliche Individua­lismus, der sich als Weltanschauung daraus ergibt, sind in der Hauptsache reaktionär und müssen bekämpft werden. Denn Individualismus führt in der Praxis dazu, dass die Proletarier einsame Kon­kurrenten und depressive Kapitulanten sind.

Der proletarische Klassenstandpunkt beruht auf der Einsicht in die Notwendigkeit der Befreiung des Proletariats und steht gegen die reaktionäre Kol­lektivität des bürgerlichen Nationalismus in imperialistischen Ländern, und gegen den bürgerlichen Individualismus.

Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden, aber diese Macht der Bourgeoisie ist nicht absolut. Sie müssen sich an den Bedürfnissen und Gedanken der Massen orientieren und kön­nen nicht völlig losgelöst davon Propaganda machen. Dabei bezieht die Bourgeoisie sich auf das notwendig falsche Bewusstsein der Massen, auf die bürgerliche Ideologie, wie sie sich aus der ge­sellschaftlichen Praxis ergibt.

Daher ist die proletarische Revolution als Zerschlagung des bürgerlichen Staats notwendig, und der relative Konsens muss zumindest dafür hinreichend beschädigt werden. Die Bourgeoisie versucht, die proletarische Revolution zu verhindern, und revolutionäre Organisationen zu vernichten oder zu integrieren, und den relativen Konsens zu erhalten.

3. Das Volk und der Widerspruch von Avantgarde und Massen

Zum Volk, also den revolutionären Klassen, die ein objektives Interesse an der Revolution haben, gehören die Klassen, deren Widerspruch zur Bourgeoisie eher durch Kampf als durch Identität ge­prägt ist, die also eher objektive Gründe für die Revolution als für den Konsens zur Herrschaft der Bourgeoisie haben.⁹ Die Arbeiterklasse kann sich nur selbst befreien, indem sie die ganze Mensch­heit befreit, deshalb ist sie die führende Klasse.¹⁰

Die Avantgarde der proletarischen Revolution sind die Kommunisten, die den Standpunkt des Pro­letariats am konsequentesten einnehmen, die größte Einsicht in die proletarische Weltanschauung, und daher die größte Bereitschaft zu den Notwendigkeiten der proletarischen Revolution haben. Sie mobilisieren, politisieren und organisieren die Massen, und relativieren den Widerspruch zwischen Avantgarde und Massen, indem sie das Klassenbewusstsein der Massen heben, notwendig falsches Bewusstsein und relativen Konsens bekämpfen, und die proletarische Ideologie verbreiten.

Die Avantgarde muss die fortschrittlichsten Teile der Massen vereinen, um die Aktivität der mittle­ren Massen zu heben, und um die rückständigen für sich zu gewinnen.¹¹ Das bedeutet zurzeit, man muss zur Einheit der revolutionären Bewegung beitragen, und die Tageskämpfe, die Äußerung der Unzufriedenheit der Massen im Dienst am Kampf um die Macht beeinflussen. Die Avantgarde muss Teil der Klasse sein, und mit den Massen leben, arbeiten und kämpfen. Um ihre Verbindung mit den Massen zu stärken, und das Vertrauen der Massen und die Führung zu erlangen, macht sie Massen­arbeit. In der Massenarbeit werden die Massen mobilisiert, politisiert und organisiert.

Gemäß unterschiedlichen Niveaus von Einsicht in die Notwendigkeiten der proletarischen Revoluti­on und Bereitschaft dazu, braucht es unterschiedliche organisatorische Niveaus, um allen und jedem Arbeit zu geben. Diese Organisationen müssen unter der Führung der Avantgarde, also der Partei oder ihrer Aufbauorganisation, stehen, und auf Grundlage der ideologisch-politischen Überzeugung mobilisiert werden. Mit dem jeweiligen organisatorischen Niveau geht dann auch eine entsprechen­de organisatorische Disziplin einher. Nur diese Form der Führung ist demokratisch, und eine Hand­habung des Widerspruchs zwischen Avantgarde und Massen, die diesen relativiert, und dadurch das Fortbestehen der Führung gegen die Folgen von Repression garantiert.

Unsere grundsätzliche Haltung gegenüber der Rebellion der Massen ist: „Die Rebellion ist gerecht­fertigt!“ Indem wir uns mit dieser Haltung an den Kämpfen der Massen beteiligen, gewinnen wir ihr Vertrauen. Wer diese Haltung nicht an den Tag legt, verdient das Vertrauen der Massen nicht.

Wir handeln stets so, dass wir die Linke vereinen, die Mitte für uns gewinnen und den Feind, die Bourgeoisie, isolieren. Innerhalb des Volkes spalten wir nicht, wenn gespalten wird, dann sollen die Rechten es selbst tun. Wir wenden uns vor allem an die fortschrittlichsten Teile der Massen, aber versuchen durch sie auch das Niveau der mittleren Teile der Massen zu heben und die rückständigen Teile für uns zu gewinnen.

Wir setzen uns nicht in abenteuerlicher Weise über das Bewusstsein der Massen hinweg, und wir gehen auch nicht in überheblicher Weise davon aus, dass wir alles besser wüssten als die Massen. Wir treten den Massen mit Bescheidenheit gegenüber und versuchen von ihnen zu lernen, um unse­ren Subjektivismus zu überwinden, und um politische Pläne zu machen, die auf einer soliden Unter­suchung beruhen. Dadurch entstehen Pläne, die weder Abenteurertum noch Nachtrabpolitik sind, und durch die Überprüfung in der Praxis korrigiert werden.

Bei jedem Kampf, den wir aufnehmen, prüfen wir, ob er auf gerechtfertigter Grundlage stattfindet, ob wir im Vorteil gegenüber dem Feind sind, und beachten die Begrenzungen im Kampf.

In jedem Kampf sind wir uns über den antagonistischen Widerspruch zur Bourgeoisie im Klaren und vergessen nie, dass am Verhandlungstisch nur durchgesetzt werden kann, was auf dem Schlachtfeld bereits gewonnen wurde.

Wir schrecken nicht vor den Exzessen der Massen zurück, denn wir wissen, dass sie notwendige Folge der Rebellion der Massen gegen ihre Ausbeutung und Unterdrückung sind.

Jede Form von Rebellion der Massen muss genutzt werden, um die revolutionäre Bewegung zu ent­wickeln. Im Folgenden skizzieren wir unsere Linie zu verschiedenen Formen von Klassenkampf und Massenarbeit. Wir entwickeln jeden Tageskampf im Dienst am Kampf um die Macht. Das be­deutet, dass wir zur quantitativen und qualitativen Entwicklung des Klassenkampfes beitragen und die Kämpfe daraufhin entwickeln, dass sie ein Beitrag zur proletarischen Revolution sind.

a) Streiks, Gewerkschafts- und Betriebsarbeit

Die Kapitalisten wollen möglichst viel Profit machen, und deshalb wollen sie möglichst wenig Lohn zahlen, und die Arbeit soll möglichst intensiv und produktiv sein. Die Arbeiter wollen mög­lichst viel Lohn und möglichst angenehme Arbeitsbedingungen. Das ist der ökonomische Aspekt des Klassenkampfes.

Alleine kann der einzelne Arbeiter seine Forderungen im Kampf gegen den Kapitalisten, der ihn an­stellt, kaum durchsetzen. Nur gemeinsam, wenn die Arbeiter von ihrer Konkurrenz untereinander Abstand nehmen, und kollektiv die Arbeit verweigern, um das Interesse des Kapitals am Profit zu schädigen, haben sie ein Mittel in der Hand, um das Kapital zu Zugeständnissen zu zwingen. Die Reaktion des Kapitals darauf offenbart den feindlichen Charakter des Kapitals gegenüber der Arbei­terklasse.

Da der Zweck des bürgerlichen Staats Machterhalt und Profit der Bourgeoisie sind, und sein Recht die je aktuelle Verlaufsform des Widerspruchs dieses Zwecks und des erfolgreichen Widerstands des Volkes dagegen ist, gerät ein Streik¹², wenn er konsequent das Interesse der Arbeiterbewegung verfolgt, schnell in Konflikt mit dem Recht und dem Staat. Anhand der Repression des Streiks durch den Staat müssen die Kommunisten den Klassencharakter des Staats offenbaren.

Für Streiks braucht man einen hohen Organisationsgrad in Betrieben, und Streikkassen. Die existie­renden Streikkassen werden von den gelben DGB-Gewerkschaften verwaltet. Die gelben Gewerk­schaften sind im Grunde genommen Arbeitsrechtsschutzversicherungen und Aktienfonds, die von vielen passiven Mitgliedern finanziert werden, und von wenigen Bürokraten verwaltet werden. Die Führung dieser Gewerkschaftsbürokraten ist nach Höhe des Einkommens und Stellung im Produkti­onsprozess und Eigentum Teil der Bourgeoisie. Offene und geheime Arbeit in den gelben Gewerk­schaften ist unter den aktuellen Bedingungen des Klassenkampfes in Deutschland notwendig. Man muss allerdings damit rechnen, dass man von der Gewerkschaftsbürokratie angegriffen wird, und sie durch ihre korporatistische Politik fortlaufend Verrat an der Arbeiterklasse begehen.

Aber schon vor dem gewerkschaftlichen Niveau kann man sich im Betrieb organisieren und ge­meinsam Absprachen treffen, und dem Vorarbeiter oder Chef gemeinsam entgegentreten und Erfol­ge durchsetzen.

b) Die Wohnungsfrage

Immobilien sind für das Kapital Investitionsobjekte. Das Kapital spekuliert auf Mieteinnahmen und Preissteigerungen der Immobilien. Das Proletariat und Kleinbürgertum und andere Klassen des Vol­kes sind dem Finanzkapital als Vermieter und Investor relativ schutzlos ausgeliefert. Das Kapital kann seine Macht nutzen, um ganze Viertel aufzuwerten. Die Mieter können gegen steigende Mie­ten juristisch ihre Rechte geltend machen, also sich vom Wohlwollen des Staats abhängig machen. Mietzahlungen können manchmal legal, meist aber nur illegal verweigert werden. Gegen Gentrifi­zierung kann Sachbeschädigung ein zweckmäßiges Mittel sein. Darüber hinaus können Menschen sich zu Genossenschaften oder Kooperativen zusammenschließen und selbst Häuser bauen oder be­stehende, leerstehende Häuser besetzen.

Außerdem kann in dieser Frage gegen den Staat gekämpft werden, um ihn zu zwingen, sozialen Wohnungsbau durchzuführen. Allerdings muss hierbei beachtet werden, dass sich am Verhand­lungstisch nur durchsetzen lässt, was auf dem Schlachtfeld gewonnen wurde. Die Illusionen schü­rende Bettelei beim Staat, wie sie von der Interventionistischen Linken durchgeführt wird, ist abzu­lehnen.

c) Proletarischer Internationalismus

Wir sind weltweit eine Klasse. Der Kommunismus lässt sich nur erreichen, wenn wir weltweit die Herrschaft der Bourgeoisie zerschlagen. Im Kampf gegen den Imperialismus steht das Proletariat Seite an Seite mit den unterdrückten Völkern der Welt. Deswegen sind wir proletarische Internatio­nalisten. Deswegen halten wir Lenins Parole „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, ver­einigt euch!“ hoch. Proletarischer Internationalismus bedeutet, wie Lenin definiert hat:

Es gibt nur einen wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Ent­wicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen Linie allein in ausnahmslos allen Ländern.¹³

Das heißt nicht nur abstrakt für die Weltrevolution irgendwann einzutreten, sondern schon heute die Revolution im eigenen Land voranzubringen, und die Vereinigung der Proletarier aller Länder und unterdrückten Völker tatsächlich zu organisieren. Dafür unterstützen wir die Kämpfe des internatio­nalen Proletariats und der unterdrückten Völker materiell und moralisch, dafür führen wir internatio­nalen Zweilinienkampf.

Die halbkolonialen Nationen sind zwar formell souverän, aber materiell abhängig. Die Komprado­renbourgeoisie dieser Länder ist von der Kapitalmacht der imperialistischen Bourgeoisie abhängig. Wirkliche nationale Selbstbestimmung kann es für die halbkolonialen, unterdrückten Nationen nur durch die proletarische Revolution geben. Insofern ist der Nationalismus in diesen Ländern in der Hauptsache nicht reaktionär, sondern das spontane Bewusstsein der antiimperialistischen Revolte.

Der bürgerliche Nationalismus in den imperialistischen Ländern hingegen ist reaktionär, denn er rechtfertigt die imperialistische Nation, die auf dem Blut und dem Schweiß der unterdrückten Völ­ker beruht, und er stellt auf die Identität der Klassen ab und verschleiert den Klassenkampf.¹⁴

Die Aufgabe des proletarischen Internationalismus ist darauf hinzuarbeiten, dass alle Nationen frei sind und keine mehr eine andere unterdrückt und ausbeutet. Denn auf dieser Grundlage können die Nationen überwunden werden.

d) Faschismus und revolutionärer Antifaschismus

Der Faschismus ist eine Form bürgerlicher Herrschaft. Die faschistische Regierungsform des bür­gerlichen Staats wird notwendig durch eine Verschärfung der inneren Widersprüche der Bourgeoisie und des Widerspruchs zwischen Proletariat und Bourgeoisie.

Die Bourgeoisie kann ihre inneren Widersprüche nicht mehr demokratisch durch eine freie bürgerli­che Öffentlichkeit und einen pluralen Parlamentarismus lösen, weshalb sie zur Herrschaft einer Partei und zur gleichgeschalteten Öffentlichkeit übergeht.

Die Bourgeoisie kann den Klassenkampf mit dem Proletariat nicht mehr friedlich lösen, weshalb sie extrem korporatistisch handelt, alle proletarischen Organisationen verbietet, offenen Terror und Massenmord anwendet. Es gibt kaum Möglichkeiten zum legalen Protest, und es wird eine aktiv-unterstützende Zustimmung nicht nur zum Staat, sondern zur Regierung eingefordert. Viele Wider­sprüche werden dadurch erheblich zugespitzt, weshalb der offene Terror nötig wird. Das Proletariat verliert fast alle seine politischen Rechte.

Gemäß der Entwicklung des Klassenkampfes gibt es auch in der demokratisch-liberalen Regie­rungsform eine Tendenz zur Faschisierung von Staat und Gesellschaft, genauso wie es in der fa­schistischen Regierungsform eine Tendenz zur Demokratie gibt.

Die faschistische Regierungsform und die faschistische Tendenz der demokratisch-liberalen Regie­rungsform sind eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und des Volkes im Kapitalismus. Deshalb ist es gerechtfertigt, dagegen zu kämpfen. Als Kommunisten führen wir die­sen Kampf im Dienst am Kampf um die Macht und zeigen in diesem Kampf auf, dass der Faschis­mus ein notwendiges Moment bürgerlicher Herrschaft ist, und wir den Kapitalismus abschaffen müssen, um den Faschismus abzuschaffen. So zeigen wir den Massen, die gegen den Faschismus kämpfen, auf, dass sie für den Kommunismus kämpfen sollten.

Aber nicht erst der Faschismus an der Macht ist ein Problem. Auf Grundlage des notwendig fal­schen Bewusstseins des nationalistisch-imperialistischen Chauvinismus bildet sich auch in der de­mokratisch-liberalen Regierungsform eine faschistische Bewegung, die von der Bourgeoisie durch Medien und Geheimdienste gelenkt wird, und als Mittel im Klassenkampf benutzt wird. Die fa­schistische Bewegung zielt auf die Errichtung des Faschismus ab und ist schon in der demokratisch-liberalen Regierungsform ein Mittel der präventiven Konterrevolution und eine Gefahr für die Mas­sen. Der Kampf dagegen ist gerechtfertigt, und auch diesen führen wir, um die Massen und uns zu schützen, den Faschismus zu verhindern und einen Beitrag zum Kampf für den Kommunismus zu leisten.

e) Patriarchat und proletarischer Feminismus

Die Menschheit beruht auf der Fortpflanzung von zwei Geschlechtern, wobei intersexuelle Abwei­chungen vorkommen. Da Menschen Säugetiere sind, ist das natürliche Verhältnis der Geschlechter von ihrem gesellschaftlichen gar nicht zu trennen. Menschen kommen auf die Welt und sind alleine nicht überlebensfähig, sondern für ihr Überleben auf Fürsorge, auf gesellschaftliche Kooperation angewiesen. Das gesellschaftliche Verhältnis der Geschlechter ist seit der Entstehung des Eigentums eines von Ausbeutung und Unterdrückung: das Patriarchat. Kapital und bürgerlicher Staat beziehen sich mit ihren politökonomischen Zwecken auf das Patriarchat und stiften den Familien Gründe, es zu reproduzieren.

Die Bourgeoisie hat einerseits das Interesse die patriarchale Arbeitsteilung zu erhalten, um durch die patriarchale Familie, also die Arbeit der Frau, die Reproduktion der Arbeiterklasse zu organisie­ren. Im Gegensatz dazu hat sie andererseits das Interesse das Patriarchat zu relativieren, um dem Kapital Zugriff auf die weibliche Arbeitskraft zu verschaffen. Die Verlaufsform dieses Wider­spruchs ist aktuell hauptsächlich, dass die proletarische Frau doppelt ausgebeutet wird und neben der privat organisierten, häuslichen Arbeit auch noch Lohnarbeit verrichten muss.

Diese Basis erzeugt einen patriarchalen Überbau, eine patriarchale Kultur. Dazu gehört die Degra­dierung der Frau zum Sexualobjekt von männlichem Begehren. Pornografie, Hotpants oder Burka, Prostitution, Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe sind verschiedene Ausdrucksformen dieser Degradierung der Frau.

Aber auch weniger krasse Erscheinungen des Patriarchats wie die patriarchale Subjektivität der Menschen entsprechend ihren Geschlechtern müssen Gegenstand der Kritik sein. Das patriarchale Sein bestimmt ein patriarchales Bewusstsein, das, indem ihm gemäß gehandelt wird, das patriarcha­le Sein reproduziert – sowohl bei Männern als auch Frauen. Wir lehnen die metaphysische, idealisti­sche und tautologische Theorie, dass das Patriarchat der Natur der Geschlechter entspreche und die Natur das Patriarchat hervorbringe, ab. Es gibt keine ahistorische Menschennatur. Das Patriarchat ist ein gesellschaftlicher Zustand, und der Wille des Menschen ist auf Grundlage der materiellen Verhältnisse frei.

Wir kämpfen gegen alle Phänomene des Patriarchats. Wir erziehen unsere Genossinnen und Genos­sen zu Kommunisten. Wir leben eine proletarisch-feministische Sexualmoral für eine Sexualität, die auf Liebe, Intimität und gegenseitigem Begehren beruht, und gegen Pornografie, Prostitution und Vergewaltigung ist. Wir fordern schon heute von Kapital und Staat eine vollständige Integration der Frau in den Arbeitsmarkt und politische Rechte, die Frauen die Freiheit geben, über ihren Körper zu bestimmen. Das heißt sowohl die Freiheit abzutreiben, als auch die Freiheit Kinder zu bekommen, ohne zu verarmen oder patriarchal abhängig zu sein. Als Kommunisten repräsentieren wir den Kampf für die Zukunft der Menschheit, und Kinder sind diese Zukunft.

Wir lehnen den postmodernen Queerfeminismus in Praxis und Theorie vollständig ab. Der Queerfe­minismus beruht auf dem subjektiven Idealismus, dass das Geschlecht keine biologische Realität, sondern ein subjektives Gefühl wäre. Dieser philosophische Standpunkt ist Ausdruck davon, dass man nicht das Proletariat, sondern das bürgerliche Individuum zum Zentrum der Weltanschauung macht. Der Queerfeminismus ist das Resultat davon, dass man das Individuum und seine Befind­lichkeiten für das Wichtigste auf der Welt und für das Kriterium von Wahrheit hält. Deshalb ist er auch reaktionär und die Form des Feminismus, die von der Bourgeoisie gefördert wird. Die postmo­derne, queere Praxis ist die Reproduktion der patriarchalen Tragödie als Farce. Wenn man eine pa­triarchale Subjektivität imitiert, die im Widerspruch zum eigenen Körper steht, ist das eine Kapitu­lation vor dem Patriarchat. Auch ein non-binärer oder genderfluider, identitärer Flickenteppich ist keine Abschaffung des Patriarchats, sondern nur ein sonderbares Selbstverwirklichungsprojekt. Statt das gesellschaftliche Verhältnis abzuschaffen, wird eine individuelle Lösung gesucht, die die patriarchale Rechtfertigung bestätigt. Außerdem läuft eine queerfeministische Politik auf die Ab­schaffung von Frauenrechten hinaus (z.B. Selbstbestimmungsgesetz).¹⁵

Grundsätzlich ist das ein Widerspruch innerhalb des Volkes, und wir lehnen reaktionäre Gewalt ge­gen queere Menschen, weil sie queere Menschen sind, ab, und wir verteidigen queere Menschen ge­gen reaktionäre Gewalt. Wenn sich allerdings queerfeministische Organisationen dazu entschließen, feministische Veranstaltungen anzugreifen, dann verhalten sie sich wie Faschisten und werden ent­sprechend behandelt.

Die Abschaffung des Patriarchats wird erreicht, indem die Produktionsmittel vergesellschaftet wer­den, und die weibliche Arbeitskraft vollumfänglich in den Produktionsprozess nach dem Prinzip „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ eingebunden wird, und die Arbeit zur Reproduktion der Arbeitskraft vergesellschaftet und geplant stattfindet, was die Abschaffung der Familie bedeutet. Die Kinder werden kollektiv zur Selbständigkeit und Verantwortung gegenüber dem Kollektiv erzogen. Der Ruhestand wird abgeschafft, und die Pflegebedürftigen werden aus der Isolation und Verwahrlosung befreit und im kollektiven Miteinander behalten, sodass auch ihre Pflege eine kollektive Aufgabe ist. Der Kommunismus ist die Abschaffung des Patriarchats.

f) Umwelt- und Klimapolitik

Die Arbeit ist Stoffwechsel mit der Natur. Die Natur ist die Grundlage der menschlichen Gesell­schaft. Im imperialistischen Stadium des Kapitalismus haben sich die Produktivkräfte mittlerweile so sehr entwickelt, dass die Wirkungen des Produktionsprozesses auf die Natur so gewaltig sind, dass sie globale Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen haben. Das Plastik in den Meeren, das über die Nahrungskette wieder in unseren Mägen und Zellen landet; das Grundwasser, das über die Wasserleitung in die Flüsse und dann die Meere gelangt, und die Verteilung der Erd­masse so sehr ändert, dass sich die Erdachse verschiebt; die Treibhausgase, die global ausgestoßen werden und die Klimaerwärmung herbeiführen; die Pestizide und Monokulturen, die Insekten und Vögel ausrotten. Das sind alles Beispiele dafür, dass das Kapital in seinem maßlosen Drang nach Wachstum rücksichtslos gegen die Natur als Bedingung seiner eigenen Akkumulation ist, und erst recht gegenüber der Natur als Lebensbedingung der Menschen.

Der Staat als ideeller Gesamtkapitalist beschränkt das Kapital lediglich am eigenen Standort und nur insofern es zum Vorteil des Kapitals als Ganzem ist. International hindern der inter-imperialisti­sche Widerspruch und der Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen die bürgerlichen Staaten daran, eine gemeinsame Umweltpolitik zu organisieren, und selbst das, worauf sie sich einigen können, hat stets zum primären Kriterium, dass es dem Profit der Bourgeoisie die­nen muss.

Unser Kriterium sind die Interessen der Proletarier aller Länder und der unterdrückten Völker. Wir sind gegen die Zerstörung der Natur und den Klimawandel, weil wir Marxisten sind, weil wir Inter­nationalisten sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Heimat von Millionen, vielleicht Milliarden von Menschen unbewohnbar wird. Wir akzeptieren auch nicht, dass die Kosten der Klima- und Umwelt­politik auf die Völker abgewälzt werden sollen, und entlarven die grüne Fraktion der Bourgeoisie, die ihr Partikularinteresse an Profit als Allgemeininteresse darstellt. Auch lehnen wir kleinbürgerli­che Bewegungen ab, die die Erhaltung der Natur zum Selbstzweck erklärt, und sie von den Interes­sen von Klasse und Volk entkoppelt, und darüber allzu oft menschenfeindlich wird.

Die Konsumkritik führt nirgendwo hin, außer zu einem guten Gewissen für wohlhabende Spießbür­ger. Der vereinzelte Konsument ist nicht das Subjekt der Produktion, sondern kauft mit seinem be­grenzten Geldbeutel das ein, was das Kapital ihm hinstellt. Das Kapital ist das Subjekt der Produkti­on und gestaltet diese so, dass es dabei maximalen Profit durch die Ausbeutung der Arbeitskraft und die Vernutzung der Natur erzielt.

Der Primitivismus führt nirgendwo hin, außer zu Zuständen wo Knochenbrüche und Erkältungen, Missernten oder kalte Winter wieder lebensbedrohlich werden. Im Kapitalismus wird für den un­endlichen Zweck der Geldvermehrung produziert. Die kapitalistische Überproduktion und die ge­plante Obsoleszenz der Waren führen zu Verschwendung und Naturzerstörung. Der Zweck der Geldvermehrung führt zur Rücksichtslosigkeit des Kapitals gegenüber der Natur. Das Problem ist nicht, dass wir mit der Entwicklung der Produktivkräfte die Arbeit, den Stoffwechsel mit der Natur immer mehr meistern, sondern zu welchem Zweck wir das tun, denn der Zweck bestimmt auch die Form. Wenn wir den Zweck der Produktion ändern, dann ändert sich die gesamte Produktionsweise.

Das Gerede von einer Apokalypse dient dazu, im Angesicht des halluzinierten Untergangs der Menschheit eine humanistische Einheitsfront mit der Bourgeoisie auszurufen. Die Menschheit wird nicht untergehen, und die Bourgeoisie wird nie etwas anderes wollen als Machterhalt und Profit. Wenn die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker der Welt nicht wollen, dass das Kapital die Natur zerstört, also die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker der Welt verschlechtert, dann müssen sie gemeinsam für den Kommunismus, also gegen die Bourgeoi­sie kämpfen.

Der Kommunismus ist die einzige Produktionsweise, in der das Verhältnis zwischen Mensch und Natur so gehandhabt werden kann, dass wir weder der Natur ausgeliefert sind, noch sie zerstören.

g) Proletarische Kultur

Wir wollen den Kommunismus, eine Gesellschaft in der Individuum und Kollektiv miteinander ver­söhnt sind, aber das Kollektiv das Hauptsächliche ist. Dafür wollen wir die proletarische Weltrevo­lution. Daraus folgt eine proletarische Moral und eine proletarische Kultur, die diese Moral reprä­sentiert. Wir lehnen die degenerierte, individualistische und chauvinistische Kultur der Bourgeoisie ab. Wir stellen ihr unsere proletarische, kollektivistische und solidarische Kultur entgegen. Die Kul­tur ist ein Feld des Klassenkampfes, in dem wir die bürgerlichen Ideen zerstören, und die proletari­schen Ideen verbreiten und ausarbeiten.

Wir brauchen Musik, Theater, Malerei, Literatur, Tanz, Spiele, Sport und alle anderen Formen der Kultur. Wir brauchen Künstler, die dem Volk dienen wollen, und diesen Willen in ihren Kunstwer­ken ausdrücken, indem sie Kunst schaffen, die diesem Zweck gemäß ist. Gleichzeitig muss die Massenlinie eingehalten werden, und auch in der Kulturarbeit weder Nachtrabpolitik noch Abenteu­rertum getrieben werden, sondern von den Bedürfnissen der Massen ausgegangen werden.

Zu diesem Zweck eignen wir uns aus allen Kulturen die fortschrittlichen Elemente an, und formen daraus eine internationale proletarische Kultur.

Wir lehnen exzessiven Drogenkonsum und illegalen Drogenkonsum, der Kontakt zum Lumpenpro­letariat notwendig macht, ab. Allerdings wollen wir auch keine Straight-Edge-Sekte sein, die sich von den Massen isoliert. Ein moderater Drogenkonsum gehört zur Kultur des Volkes und ist nicht per se schädlich. Der Grund des Drogenkonsums macht auch einen Unterschied. Trinkt man ein paar Bier auf einer Tanzveranstaltung, um mehr im Moment sein zu können, und sich zu entspannen oder trinkt man regelmäßig, um sich vor der Verantwortung für das eigene Leben zu drücken, und die Probleme, die man nicht lösen will, zu verdrängen.

h) Stadtteilarbeit und mit den Massen leben, arbeiten und kämpfen

Deutschland hat keine Banlieues, aber auch kaum noch Betriebe mit mehr als 10 000 Menschen. Die Großbetriebe, die es noch gibt, haben oft einen hohen Anteil an Arbeiteraristokraten. Die größ­ten Ansammlungen von Proletariern, die auch viele objektive Gründe zur Rebellion haben, sind in den Arbeitervierteln. Die propagandistische Präsenz in den Arbeitervierteln, die ideologische, kultu­relle und organisatorische Arbeit im Stadtteil sind deshalb für uns das wichtigste Arbeitsfeld.

Wir müssen mit den Massen leben, kämpfen und arbeiten, um nicht als Fremdkörper von außen zu kommen, sondern Teil der Klasse zu sein und uns mit den Massen zu verbinden. Die bürgerliche Existenz der Kommunisten muss ihrer politischen Arbeit untergeordnet sein, sodass sie eine gute Bedingung für diese ist. Außerdem ist besonders für kleine Organisationen, die die Massenlinie und den demokratischen Zentralismus nicht in einer Art und Weise anwenden können, die dazu taugt den Subjektivismus zu überwinden, die Anwendung der „drei Mit“ wichtig, damit die subjektive Er­fahrung der Revolutionäre für die politische Arbeit nützliche Informationen liefert, und auf die Sub­jektivität der Revolutionäre eine positive Wirkung hat.

4. Die Revolution als langwieriger Volkskrieg?

Die deutsche Bourgeoisie, vertreten durch die SPD, hat mit den faschistischen Freikorps die No­vemberrevolution militärisch besiegt. Dafür haben sie Massenmord begangen und Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Sie haben den Hamburger Aufstand unter Führung von Ernst Thäl­mann und den Mitteldeutschen Aufstand unter Führung von Max Hoelz niedergeschlagen. Sie ha­ben im Holocaust 300 000 deutsche Kommunisten vernichtet. Sie haben einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion eingeleitet und ungefähr 27 Millionen Sowjetbürger vernichtet, weil sie sie für unregierbar gehalten haben. In der BRD haben sie die KPD verboten, ihr Eigentum konfisziert und ihre Mitglieder kriminalisiert. Sie haben Berufsverbote gegen Kommunisten verhängt. Sie ha­ben die Genossen in Stammheim ermordet. Sie haben den NSU und Uniter aufgebaut. Der NSU hat Migranten ermordet und Banken ausgeraubt und wurde dabei vom Geheimdienst unterstützt. Uniter führt Todeslisten, unterhält Häuser mit Treibstoff-, Munitions- und Waffenlagern, organisiert para­militärische Trainings und observiert Kohlekraftgegner für RWE.

Die Bourgeoisie verfügt über Staat und Eigentum, also überlegene Gewaltmittel und Mittel der ma­teriellen und geistigen Produktion, und somit über die Fähigkeit zur Herstellung eines relativen Konsenses. Das Volk verfügt über seine organisierten Kräfte, kämpft also aus der strategischen Un­terlegenheit heraus gegen einen überlegenen Feind. Die Bourgeoisie eskaliert den Klassenkampf hin zur organisatorischen oder physischen Vernichtung der organisierten Kräfte des Volkes, sobald der politische Nutzen dieser Maßnahme den dadurch entstehenden Schaden am relativen sozialen Frie­den überwiegt. Deshalb haben die chinesischen Genossen recht, dass es im Allgemeinen und nicht bloß gemäß chinesischen Besonderheiten wahr ist, dass der revolutionäre Krieg des Proletariats ge­gen die Bourgeoisie langwierig ist.¹⁶ Die besondere Geschichte des Klassenkampfes in Deutschland bestätigt diese Wahrheit auch.

Weil wir das wissen, sollten wir unsere politische Arbeit eingedenk dieses Wissens um eine kom­mende Eskalation organisieren. Da im Krieg die Initiative ein Vorteil ist, dient die politische Arbeit, um den bewaffneten Kampf vorzubereiten, ihn schnellstmöglich einzuleiten und dann zu entwi­ckeln. Da es in den imperialistischen Ländern kaum bis keine Gebiete gibt, in denen die Staatsge­walt nicht präsent ist, muss die Massenbasis ausreichen, um die Armee und die Partei in den Massen zu verstecken, bevor der bewaffnete Kampf eingeleitet werden kann. Es muss ein Weg gefunden werden, um im bewaffneten Kampf die eigenen Kräfte aufzubauen, und die des Feindes zu vernich­ten, wobei der Aufbau das Hauptsächliche sein muss.¹⁷ Das heißt den notwendigen Preis zu bezah­len, aber stets versuchen ihn so niedrig wie möglich zu halten.

Damit der bewaffnete Kampf dem Zweck, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen, gemäß ist, muss er ein Kampf der Massen sein. Damit der bewaffnete Kampf auf den Kommunismus abzielt, muss er unter Führung der Kommunistischen Partei stattfinden. Zunächst ist der bewaffnete Kampf ein Guerillakrieg mit Massenmilitanz, der die „Strategie: Einer gegen Zehn. Taktik: Zehn gegen Einen“ anwendend zum Bewegungs- und Stellungskrieg entwickelt wird. So entwickeln sich die Kräfte des Volkes aus der strategischen Unterlegenheit über das strategische Gleichgewicht hin zur strategi­schen Offensive.

Das sind allgemeine Prinzipien des Volkskrieges, wie sie von den chinesischen und peruanischen Genossen zusammen gefasst wurden. Allerdings steht die Anwendung dieser allgemeinen Prinzipi­en auf die besonderen Bedingungen in imperialistischen Ländern, und insbesondere auf die Bedin­gungen in Deutschland aus. Das bloße Wissen um die allgemeinen Prinzipien ist abstrakt, und die Wahrheit ist immer konkret. Wir müssen uns all das mittelbare Wissen über bewaffnete Kämpfe an­eignen. Wir müssen die Partisanenkriege der Völker Europas gegen die deutschen Faschisten, und hier insbesondere in Westeuropa und Italien, studieren. Wir müssen den Partisanenkrieg des irischen Volkes, insbesondere in South Armagh studieren. Wir müssen die Volkskriege in China, Peru, Indi­en, Nepal, der Türkei und auf den Philippinen studieren. Wir müssen die russische Revolution, in­klusive des Bürgerkrieges bis in die 1920er, studieren. Wir müssen den bewaffneten Kampf der Stadtguerilla-Gruppen in Italien, Deutschland, Japan, der Türkei und anderen Ländern studieren. Wir müssen die Praxis der Revolutionären Zellen und der militanten gruppe in Deutschland studie­ren. Aber vor allem und zuerst müssen wir den Klassenkampf in Deutschland entwickeln und aus der eigenen Praxis heraus lernen, welche Formen der Klassenkampf in Deutschland annehmen muss.

5. Die Notwendigkeit des Sozialismus in einem Land

Da die Bourgeoisie nationalstaatlich organisiert ist, ist der Kampf der Form nach national und der Sieg der proletarischen Revolution aufgrund der ungleichzeitigen Entwicklung auch.¹⁸ Der national begrenzte Sozialismus ist ein Stützpunktgebiet der proletarischen Weltrevolution. Nach der Zer­schlagung eines bürgerlichen Staats existiert die Bourgeoisie fort und strebt nach der Restauration des Kapitalismus. Die Diktatur des Proletariats wird benutzt, um die Bourgeoisie zu unterdrücken und die Ökonomie umzugestalten.¹⁹

Außerdem ist der Widerspruch zwischen Avantgarde und Massen durch die Zerschlagung des bür­gerlichen Staats nicht aufgehoben, und seine demokratische Handhabung erlaubt nur nach und nach eine sozialistische Umgestaltung der Ökonomie vom Kapitalismus hin zum Kommunismus.²⁰ Die bürgerliche Ideologie existiert nicht nur als Tradition, sondern die ökonomische Basis des Sozialis­mus hat bürgerliche Elemente und bringt notwendig falsches Bewusstsein sowie das Interesse an der Restauration des Kapitalismus immer wieder neu hervor.²¹

Folglich sind die Diktatur des Proletariats als Meer der bewaffneten Massen, die proletarische Kul­turrevolution als Mobilisierung der Massen, die ein objektives Interesse im Klassenkampf am Vor­anschreiten zum Kommunismus haben, und die Kommunistische Partei notwendig, um vom Kapita­lismus zum Kommunismus voranzuschreiten. Der Sozialismus ist eine historische Epoche, die en­det, wenn weltweit die ökonomische Basis vollständig zu einer Planwirtschaft gemäß dem Grund­satz „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ geworden ist, also auch kein notwendig falsches Bewusstsein mehr hervorbringt, die Klassen nicht mehr existieren, und der Staat somit abstirbt.

6. Die Notwendigkeit der demokratisch-zentralistischen Kom­munistischen Partei neuen Typs

Das Proletariat muss seinem Klasseninteresse in Form einer eigenen Partei einen organisatorischen Ausdruck geben, und um die Führung des Volkes kämpfen.²² Die Partei ist die Organisation der be­wusstesten Elemente der Klasse, die aufgrund ihrer Einsicht in die Notwendigkeiten der Revolution und ihres proletarischen Klassenstandpunktes die höchste Bereitschaft haben. Das ist die wichtigste Eigenschaft der Partei: Sie ist kommunistisch.

Die Partei muss zentralistisch organisiert sein, damit all ihre Kräfte planmäßig und effizient auf ein politisches Ziel unter einer Führung hinarbeiten. Die Direktiven der Führung müssen erklärt und diskutiert werden, sodass sich eine bewusste, daher eiserne Disziplin bildet – aber Direktiven sind keine Vorschläge, sondern bindende Anweisungen. Die Partei muss demokratisch organisiert sein, damit durch kollektive Kontrolle und inhaltlichen Streit die Richtigkeit der politischen Linie sicher­gestellt werden kann. Die Minderheit ordnet sich der Mehrheit unter. Wir teilen das Verständnis der Kämpfenden Jugend Bremen vom Demokratischen Zentralismus.²³

Da der bürgerliche Staat die Kommunistische Partei vernichten will, sobald es sich für ihn lohnt, ist sie notwendigerweise klandestin organisiert. Denn nur wenn sie sich vor dem überlegenen Feind verbirgt, kann er sie nicht vernichten.²⁴

Die Kommunistische Partei ist eine militärische Organisation. Sie muss alle ihre Mitglieder primär als Marxisten, aber darüber hinaus als Kombattanten und militärisch-organisatorische Führer schmieden, um dem bewaffneten Kampf als Form der proletarischen Revolution zu entsprechen.²⁵

7. Die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutsch­lands

Die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands ist notwendig. Rekonstitution bedeu­tet, dass sie nicht nur reorganisiert werden muss, sondern auf eine neue ideologisch-politische Grundlage gestellt werden muss.

Diese ideologisch-politische Grundlage existiert nicht, und sie kann weder in der Studierstube noch durch die schablonenhafte Kopie der allgemeinen politischen Linie einer ausländischen Kommunis­tischen Partei entstehen. Die Anwendung des Marxismus auf die besonderen Bedingungen der Re­volution in Deutschland kann nur in der Dialektik von revolutionärer Praxis und revolutionärer Theo­rie entstehen. Das heißt, es müssen möglichst viele revolutionäre Kräfte vereint werden, damit überhaupt erst die revolutionäre Praxis zustande kommt, die uns ermöglicht zu verstehen, wie die Revolution in Deutschland zu machen ist. In dieser Praxis werden die Kader von morgen geschmie­det und die antirevisionistischen marxistisch-leninistischen und maoistischen Organisationen aufge­baut, die in der Lage sind, die Kommunistische Partei Deutschlands zu rekonstituieren. Diese Praxis ist die Grundlage für die Durchsetzung der richtigen Linie im Kampf gegen die falschen Linien.