Bericht von den Protesten in Albanien


Nach dem Niedergang der Volksrepublik Albanien (1990), gab es wiederholt Regierungswechsel zwischen der Sozialistischen Partei (SP) und der Demokratischen Partei (DP) Albaniens. Seit 2009 regiert die Sozialistische Partei mit dem Parteivorsitzenden Edi Rama. Die Regierung Albaniens, egal unter welcher Führung, war geprägt von Korruption. Mal wurde es ganz offensichtlich gemacht, mal ganz hinterhältig. Aber eigentlich wussten alle davon. Kaum einer in Albanien war zufrieden mit der Regierung. Es fehlen Jobs, Bildung und Sicherheit, während sich die Politiker ihre Taschen voll stopfen. In Albanien gibt es die Redewendung „Albanern geht es gut, solange sie ihren Kaffee haben, alles andere ist egal“. Und dennoch hat sich jetzt was geändert.

Angefangen hat es 2015 als per Gesetz „strategische Investitionen“ erlaubt wurden. Also offene Investitionen mit steuerlicher Erleichterung, vielen Vergünstigungen und staatlicher Enteignung von Privateigentum – beispielsweise wurden Häuser in Theth (Berg in Albanien) abgerissen, damit dort Hotels entstehen können. 2024 gab es anschließend die Gesetzesänderung, die erlaubt, in Naturschutzgebieten Luxusunterkünften und dazugehörige neue Infrastrukturen zu bauen.

Und so kam Jared Kushner und seine Frau Ivanka Trump ins Spiel. Zwischen ihnen und Edi Rama gab es unter der Hand den Deal, das im Naturschutzgebiet Sazan ein Luxusresort gebaut werden kann. Gesetzlich ist es erlaubt, besprochen mit der Regierung oder dem Volk wurde es nicht.

Als Ende Mai die Strände in Sazan mit Stacheldraht umzäunt wurden, führte dies zu einem Aufstand der Massen.

Seit über einem Monat versammeln sich jeden Abend mehrere Tausend Menschen in Tirana (und auch anderen Städten) um gegen die Investition zu protestieren. Zunächst ging es besonders darum, dass Edi Rama diese Investition nicht besprochen hat, sondern dies selbstständig beschlossen hat. Doch dies entwickelte sich schnell weiter und so geht es auch am 33. Tag der Flamingo Revolution um viel mehr.

Am Vormittag des 33. Tages versammelten sich mehrere hundert Demonstranten vor dem Regierungsgebäude. Dabei kam es zu Angriffen der Polizei gegenüber den Demonstranten. Wasserwerfer, Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Es kam zu 19 Verhaftungen. Jedoch wurde auch Widerstand geleistet, beispielsweise wurde ein Polizeiauto zerstört und sich mit anderen Mitteln gewehrt.

Am selben Abend startete, wie auch bereits in den letzten Tagen, pünktlich um 19 Uhr die Demonstration in der Innenstadt. Dieses Mal gingen wir gemeinsam zum Polizeikommissariat Nr. 3, in dem die Verhafteten vom Vormittag noch festgehalten wurden. Tausende von Menschen versammelten sich. Von dem Kind das auf den Schultern des Vaters sitzt, bis hin zu der Oma mit ihrem weißen Tuch auf dem Kopf, oder dem Opa mit dem Gehstock. Selbst Touristen reihten sich mit ein.

Es werden Forderungen gestellt, dass nicht nur Edi Rama, nicht nur Sali Berisha (Opposition, DP), sondern die ganze Regierung zurücktreten soll. „Ju erdhi fundi“ – Euer Ende ist gekommen. Sie wollen Revolution und das rufen sie laut und deutlich! („Revolucion“ oder „Shqiperia e don, Revolucion“).

Am heutigen Tag war vor allem die Befreiung der Verhafteten im Vordergrund. Nicht nur wurde die Freilassung der ernannten Helden gefordert, mit Parolen wurde auch angestimmt, dass die Polizei kriminell ist und nicht zum Schutz des Volkes, sondern die des Staates zuständig ist. Bis um Mitternacht standen noch mehrere hundert Menschen vor dem Kommissariat und haben den Verhafteten zugerufen, dass sie nicht alleine sind („Nuk jeni vetem“). Einige Frauen haben den Ruf „Die Mütter lassen euch nicht allein“ angestimmt. Als uns mitgeteilt wurde, dass die Verhafteten kein Essen und Trinken bekommen, solange vor dem Gebäude protestiert wird, löste sich der Protest auf. Erst dann krochen die Bullen aus ihrem Gebäude wieder raus, bis dahin haben sie sich draußen nicht blicken lassen. Der gesamte Protest wurde von verschiedenen Journalisten abgefilmt, auch auf den Straßen gab es immer wieder Kameras, die jedoch mit Lasern oder hellen Taschenlampen behindert wurden.

Die Unzufriedenheit der Menschen, die seit 30 Jahren besteht und in ihnen kocht, ist nun endlich raus und bisher ist davon kein Ende in Sicht. Der Sommer beginnt und die Diaspora kehrt für den Urlaub in die Heimat zurück, auch sie werden sich dieser Revolution anschließen und die Bewegung wird wachsen.

Während die Bewegung wächst, wächst auch der Versuch die Bewegung nach rechts zu lenken. Bisher waren die Demonstrationen von den Massen organisiert, nicht eine einzelne Person oder eine Organisation stand dahinter. Nun wird von Einzelpersonen versucht die Bewegung an sich zu reißen. Eine Person versucht die gerechtfertigte Rebellion aufzuhalten und sie zu einem friedlichen Protest zu zwingen und vermutlich kooperiert er mit der Polizei, da er Informationen aus dem Polizeikommissariat bekommt und insbesondere dort die Massen zu besänftigen versucht. Außerdem ist er Anti-Kommunist. Die derzeit regierende Partei (SP) ist die Nachfolgepartei der Partei der Arbeit Albaniens, der Partei der Volksrepublik Albanien. Dementsprechend kommt es auch aus den Massen heraus wiederholt zu anti-kommunistischen Aussagen und dem Glauben, dass sie gerade den Kommunismus bekämpfen. In Albanien herrscht weiterhin ein sehr negatives Bild gegenüber dem Kommunismus, was solche Aussagen zur Folge hat. Die linken Kräfte in Albanien müssen sich erheben und die Führung nicht den rechten überlassen.